Die erste deutsche Frau als Innenministerin, Nancy Faeser, hat in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen gemacht mit scheinheiliger Symbolpolitik bei der WM in Katar oder mit schmutzigen Deals zur sogenannten Terrorbekämpfung mit der faschistischen Türkei. Sie erntete viel Kritik aus den Reihen der Grünen und der Jusos für ihre asylpolitischen Vorhaben: Grenzkontrollen verlängern, weniger Geflüchtete aufnehmen. Im Mai reiste sie in den Apartheidsstaat Israel, um Gespräche über öffentliche Sicherheit, Cyberabwehr und eine intensive Kooperation in der Prävention von Radikalisierung zu führen, wobei das Ziel sei, dass Menschen sich nachhaltig von extremistisch orientiertem Denken und Handeln distanzieren.

Sie paktiert mit Staaten, bei denen völkerrechtswidriges Vorgehen gegen unterdrückte Völker auf dem Tagesprogramm steht und legitimiert dieses Vorgehen noch. In den öffentlich rechtlichen Medien wird dieses Narrativ weiter übernommen.  Währenddessen stellt sie sich bei der Auswertung der Statistiken zur Gewalt an Frauen 2022, als die Feministin schlechthin dar. Während Frauen auf der Flucht missbraucht werden, und sie ihnen den Schutz verweigert. Während die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die eine sehr viel effektivere Antwort auf die Gewalt an Frauen finden als Nancy Faeser bombardiert werden vom türkischen Staat. Das ist das wahre Gesicht des liberalen Feminismus. Sie reiht sich mit Annalena Baerbock in eine neue Linie von pseudofeminstischen und progressiven Formulierungen ein, die im absurden Gegensatz zu ihrem Handeln Stehen.

Nancy, an deinen Händen klebt Blut! Das Blut der Geflüchteten, das Blut unserer kurdischen Genoss*innen, das Blut der türkischen Oppositionellen, palästinensisches Blut und das Blut all derer, die in Deutschland kriminalisiert werden: Das Blut derer, die Abgeschoben, von der deutschen Polizei ermordet oder ins Gefängnis gesteckt werden!

Wir prangern ihre Politik an und versammeln uns dafür am 8.12.22  um 16:30 Uhr vor der SPD Zentrale in Kreuzberg! Dabei ist uns bewusst, dass unser Kampf sich nicht auf sie alleine bezieht: Ihr Handeln ist keine Ausnahme! Sie steht stellvertretend für die gesamte SPD, die komplette Ampelregierung und alle Politik die in einem bürgerlichen Staat passiert, um die herrschenden Machtstrukturen aufrecht erhalten zu können! Wir wollen diese Kundgebung auch nutzen um unsere Kämpfe zu verbinden; den Kampf gegen Gewalt an Frauen, den kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, den Protest gegen die diesjährige Weltmeisterschaft, die in einem Land mit sklavereiähnlichen Verhältnissen stattfindet und dem Kampf gegen Abschiebungen! Denn all diese Bewegungen richten sich gegen das selbe System!