zur aktuellen Lage in Peru und die Rolle der USA

Seit Ende 2022 befindet sich Peru in einem Zustand des politischen Chaos. Aufgrund von militanten Demonstrationen wurde der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Es gibt Straßenblockaden, in einigen Wirtschaftssektoren ist der Betrieb zum Stillstand gekommen, in Cusco wurde der Generalstreik ausgerufen und in Arequipa der Flughafen von Demonstrant:innen besetzt. Die starken Proteste werden aktuell mit einer Einschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und hoher Polizeigewalt mitunter tödlich beantwortet.

Grund für diese Lage ist ein weiterer Putsch seitens der USA, denn wie schon so oft in der Geschichte Lateinamerikas, war auch der Präsident Pedro Castillo aufgrund seiner sozialdemokratischen Linie ins Visier der USA und der rechten Kräfte im Land geraten. Vor allem aber war Castillo als erster linker und indigener Präsident für die indigene Bevölkerung Perus eine Art Hoffnungsschimmer gegen die weiße Elite, weshalb sich die Proteste neben der Hauptstadt Lima auch auf die Andenregionen konzentrieren. Durch die Unterstützung der USA versuchten die rechten Kräfte, die die Mehrheit im Kongress bilden, bereits zwei mal, Castillo abzusetzen. Dieser erklärte nun im Dezember 2022, kurz vor einem dritten Versuch, er werde das Parlament auflösen. Da der staatliche Militärapparat aber mit den rechten Kräften kooperiert, scheiterte diese Maßnahme und Castillo wurde auf seiner Flucht nach Mexiko verhaftet.

Seit Beginn seiner Amtszeit hatte er sowohl mit Korruptionsskandalen in den eigenen Reihen als auch mit medialer und gerichtlicher Hetze und Manipulation zu kämpfen. Diese Praktik, die von Expert:innen als „Lawfare“ bezeichnet wird, wurde schon in Bolivien und Argentinien gegen unliebsame linke Politiker:innen angewendet. Die Staaten Kolumbien, Bolivien, Argentinien und Mexiko haben sich bereits für Castillo ausgesprochen.

An seine Stelle trat die nun ehemalige Vizepräsidentin Dina Boluarte.

Die Protestierenden fordern die Freilassung Castillos, die Auflösung des Kongresses und den Rücktritt der Präsidentin. Außerdem soll die immer noch geltende Verfassung, die unter der (sehr rechten) Fujimori-Diktatur geschaffen wurde, endlich geändert werden.
Und sie sind nicht machtlos: Da Peru der größte Produzent von Kupfer ist, haben die bestreikten Mienen international eine Auswirkung auf die Kupferpreise. Umso wichtiger ist die Rolle der kämpfenden Arbeiter:innen, die durch ihre Streiks nicht nur die peruanische Unternehmer:innenklasse, sondern auch den US-Imperialismus ins Zittern bringen!

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